„Wir brauchen ein schnell wirkendes Aktionsprogramm, das ist eine zentrale Aufgabe für den nächsten Bundestag. Die unterschiedliche Preisentwicklung in den USA und Europa geht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit und bedroht Arbeitsplätze. Es besteht hoher Handlungsdruck, denn die so genannte Preisbremse des Bundesumweltministers funktioniert nicht“, sagte Vassiliadis auf der ersten Betriebsrätekonferenz des Innovationsforums Energiewende (If.E) am Mittwoch (22. Mai) In Düsseldorf.
Nach Auffassung des IG-BCE-Vorsitzenden ist es „widersinnig, dass die Stromverbraucher eine Umlage für Ökostrom zahlen und der Fiskus darauf dann noch Mehrwertsteuer erhebt. Es gehe hier um eine Größenordnung von rund 1,4 Milliarden Euro. Leider gebe es bei diesem Thema eine „Koalition der Weghörer“.
Entscheidend komme es darauf an, dass „wir innovativer und effizienter in der Energieerzeugung und im Energieverbrauch werden“, unterstrich Vassiliadis. Auch die Erneuerbaren Energien müssten sich stärker dem Wettbewerb stellen. Eine Energieversorgung mit Abnahme- und Preisgarantie funktioniere auf Dauer nicht. „Wir brauchen ein Konzept für einen neuen Strommarkt.“
Die Energiewende hakt, die Abstimmung zwischen Bund und Ländern ist alles andere als optimal. „Wir brauchen eine mit den Ländern abgestimmte, aber stärker zentrale Steuerung der Energiewende“, sagte Vassiliadis. „Der Monitoring -Prozess muss verbessert und gestärkt werden. Es geht um Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und nicht zuletzt die soziale Akzeptanz der Energiewende.“
Die dringend notwendigen Investitionen in neue und innovative Energieerzeugung werden auf über 350 Milliarden Euro bis 2030 geschätzt. „Um das in den Aufsichtsräten endlich entscheidungsreif zu machen, ist nicht Beliebigkeit der Diskussion, sondern Planungssicherheit erforderlich und zu gewährleisten.“
Kurz- und mittelfristig sind nach Auffassung des IG-BCE-Vorsitzenden an eine funktionsfähige Strommarktordnung folgende Anforderungen zu stellen:
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Um die Elektrizitätsversorgung in Deutschland zu jeder Tages- und Jahreszeit zu gewährleisten, bedarf es des Erhalts der Bestandskraftwerke sowie des Neubaus hocheffizienter Kohle- und Gaskraftwerke.
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Um die Effizienz der Strom- und Wärmeerzeugung zu erhöhen, bleiben die Nutzung und der Ausbau der wirtschaftlichen Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung ein wichtiges Ziel. Wichtig sind dafür mehr industrielle Nutzung, Ausbau und Zusammenlegung von Nah- und Fernwärmeschienen in Ballungsräumen sowie Wärmespeicher.
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Zudem ist der Auf- und Ausbau der Infrastruktur erforderlich, kurzfristig insbesondere der von Übertragungs- sowie Verteilnetzen und mittelfristig von Strom- und Wärmespeichern. Ansonsten werden wir bereits vor 2020 erleben, dass erhebliche Elektrizität aus Erneuerbaren Energien abgeschaltet werden muss.
„Das Projekt Energiewende wird entscheiden, ob Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland Industrieland bleiben“, sagte Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Deshalb forderte sie einen Masterplan für die Energiewende. „Wir brauchen ein Strommarktdesign, das auch die Backup-Kapazitäten von konventionellen Kraftwerken rentabel einschließt.“ Denn nach wie vor könne die Grundlastsicherung, die vor allem wichtig für die Industrie sei um Stromschwankungen im Netz zu verhindern, nicht mit den erneuerbaren Energien wie Solar und Wind gewährleistet werden. „Wir müssen uns die Doppelausstattung von erneuerbaren Energien und konventionellen Kraftwerken noch lange leisten“, machte Kraft deutlich. Doch der Betrieb und vor allem der Neubau von benötigten Kohle- und Gaskraftwerke müsse auch rentabel sein, was im Moment jedoch nicht immer zutreffe.
Schuld daran, sei auch die Bundesregierung. So kritisierte Kraft, dass der Umweltminister Peter Altmaier mit Schnellschüssen wie der Strompreisbremse nur wichtige Zeit verschwende, anstatt sich um die wichtigen Aufgaben und Lösungen für die Versorgungssicherheit der Energie zu kümmern. Es bestehe mittlerweile bei vielen Unternehmen große Unsicherheit, was dazu führe, dass wichtige Investitionen zurück gehalten werden. „Das Altmaier-Konzept war keine Strompreisbremse, sondern eine Innovations- und Wachstumsbremse“, sagte die Ministerpräsidentin.
Strom müsse auch in Zukunft für alle bezahlbar sein, doch Hannelore Kraft warnte vor einer falschen Weichenstellung: „Wir müssen aufpassen, dass wir mit minimalen Einsparungen für die Endverbraucher nicht ganze Industrien in Deutschland zerstören“.
Kraft
sprach
sich für
eine
Vielzahl
an
Maßnahmen
aus. So
müsse
der
bisherige
Bestand
an
Kraftwerken
geschützt
werden,
um die
Versorgungssicherheit
zu
garantieren.
Außerdem
solle
die
Stromsteuer
um 25
Prozent
gesenkt
werden.
Dies
bedeute
eine
Entlastung
für die
Endverbraucher
um 1,6
Milliarden
Euro.
Darüber
hinaus
solle
die
Ausnahmeregelung
für die
Unternehmen
von der
EEG-Umlage
überprüft
werden.
Wichtigstes
Kriterium
dabei
solle
der
Erhalt
der
Wettbewerbsfähigkeit
sein.
